| Volksbegehren druckt eine halbe Million Bögen |
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Volksbegehren druckt eine halbe Million Bögen
Mittwochabend beschloss der Trägerkreis „Für eine bessere Familienpolitik“ den Druck der ersten 500.000 Unterschriftenbögen für das Volksbegehren. Zuvor hatte gegen 18:45 Uhr der Gesetzentwurf der Regierungskoalition den Trägerkreis erstmalig erreicht. „Wir sehen Übereinstimmung, doch an sensiblen Stellen auch Unterschiede, die wir erst prüfen müssen, ehe wir dazu Stellung nehmen können“, sagt der Sprecher des Bündnisses, Ralph Lenkert. Der zuständige Arbeitskreis werde sich in den nächsten Tagen treffen und danach die Position des Trägerkreises bekannt geben. Entscheidend für den gestrigen Beschluss des Trägerkreises zum Druck der Unterschriftenbögen aber war aber Tatsache, dass bis jetzt lediglich ein Gesetzentwurf, nicht aber ein fertiges Gesetz vorliegt.
Lenkert: „Die Wahrheit ist doch: ohne den
permanenten Druck des Volksbegehrens wäre dieser Gesetzentwurf niemals zustande
gekommen und wenn wir jetzt nicht weiter machen, wird er im parlamentarischen
Verfahren von den Reformgegnern zerredet werden.“ Wie mächtig die Gegenbewegung noch
immer sei, zeige schon die Tatsache, dass die Koalition bis zur letzten Sekunde
verhandeln und sogar ein Scheitern der im Koalitionsvertrag festgesetzten
Fristen riskieren musste. „Eine von breiter Überzeugung getragene
Unterstützung sieht anders aus“, so Lenkert. Er verortet die Gruppe
der Reformbremser vor allem in den Reihen der CDU-Landtagsfraktion."
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| Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 24. Januar 2010 ) |
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