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Warum ein Volksbegehren?

Im Jahr 2004 leitete der neu gewählte Thüringer Ministerpräsident eine radikale Wende in der Familien- und Bildungspolitik ein:

  • - die bisher im Deutschlandvergleich vorbildliche Familienförderung war ihm zu teuer, also setzte er Sparprogramme durch;

  • - die Tatsache, dass viele Frauen arbeiten gehen, statt sich als Vollzeitmütter ihren Kindern zu widmen, waren dem konservativen Politiker ein Dorn im Auge. Also entwarf er halbherzige Fördermaßnahmen zugunsten von Müttern, die ihre Kinder im Alter von 2 Jahren nicht in die Kita geben. Sie erhalten seither Landeserziehungsgeld in Höhe von monatlich 150 Euro, das aus dem bisherigen Haushaltsposten für Kitas abgezweigt wird.

Fachleute hatten von Anfang an eindringlich davor gewarnt, die bewährten Betreuungsstrukturen in Thüringen kaputt zu sparen. Doch die Landesregierung hat alle Sachargumente ignoriert und ihr Sparprogramm im Dezember 2005 durch den Landtag gepeitscht; dort kann sie auf eine absolute Stimmenmehrheit bauen. 

Die Folgen: die Kitas haben seither mit erheblichen Personalengpässen zu kämpfen. Der Personalabbau betrug zwischen 2005 und 2007 etwa 600 Vollzeitstellen, obwohl die Zahl der Kinder, die eine Kita besuchen, kontinuierlich zunimmt.

Inzwischen belegen auch unabhängige Studien, dass in den Thüringer Kitas mindestens 2000 Vollzeitstellen für Fachkräfte fehlen (siehe auch: Fehlentwicklungen)

Das Volksbegehren will den Rückbau der bewährten Bildungs- und Betreuungsstrukturen in Thüringen rückgängig machen und damit auch bundesweit ein Signal für eine moderne Familienpolitik setzen (siehe auch Unser Gesetz im Überblick )

Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 27. Dezember 2009 )