2009

16. Dezember 2009
Die LIGA der freien Wohlfahrtspflege moniert, dass sie in die Gespräche zwischen dem Trägerkreis und den Regierungsfraktionen, die Teil des Koalitionsvertrages sind, nicht einbezogen wurde.  

14. Dezember 2009
Anlässlich einer Podiumsdiskussion an der FH Erfurt bekräftigt der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Christoph Matschie seine Wahlkampfzusage, die Ziele des Volksbegehrens zügig umzusetzen. 

10. Dezember 2009
Die CDU-Landtagsfraktion widerruft ihre Zusage, bis zum 18.12. einen Gesetzentwurf einzureichen. Damit ist der Start des Volksbegehrens am 10.02.2010 unabwendbar. 

bis 10. Dezember 2009
Mehrere Gespräche zwischen der SPD Landtagsfraktion und den Sprechern des Trägerkreises finden statt; dabei geht es vor allem um diejenigen Passagen der Regierungsvorlage, aus  denen Inhalte des Volksbegehrens verschwunden sind. Zwischenzeitlich macht der Gemeinde- und Städtebund  unter anderem Bedenken wegen der Finanzierung geltend, die von der CDU-Landtagsfraktion übernommen werden. 

26. November 2009
Ein erster Entwurf für eine Gesetzesvorlage seitens der Regierungsparteien liegt vor. Anders als im Entwurf der Opposition fehlen darin einige wesentliche Ziele des Volksbegehrens; der Trägerkreis protestiert. 

17. November 2009
Die Arbeitskreise für Organisation und Öffentlichkeitsarbeit erstellen einen Fahrplan bis zum 10. Februar. Unter anderem werden eine Podiumsdiskussion am 14. Dezember und Sammlerschulungen im Januar festgelegt.  

3. November 2009
  Treffen zwischen den Vertrauensleuten des Trägerkreises, den Ministern Matschie und Taubert (SPD) sowie den CDU-Landtagsabgeordneten Mohring (Fraktionsvorsitzender) und Emde (Bildungspolitischer Sprecher). Die Parlamentarier beteuern, ihren eigenen Gesetzentwurf am 18. Dezember in den Landtag einzubringen um einen Beschluss des Landtages Ende Januar möglich zu machen. Damit bestehen gute Aussichten, dass das Volksbegehren nicht starten muss. 

30. Oktober 2009
Die Landtagsfraktionen LINKE und Grüne reichen im Parlament einen Gesetzentwurf ein, der dem des Volksbegehrens entspricht. SPD und CDU schließen sich dem nicht an. Stattdessen kündigen sie eine eigene Gesetzesinitiative an, die alle Forderungen des Volksbegehrens aufgreifen soll.
Christine Lieberknecht (CDU) wird wider Erwarten erst im dritten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt. Die Presse vermutet die Abweichler in den Anhängern des ehemaligen Ministerpräsidenten Althaus (CDU).

27. Oktober 2009
  Der Trägerkreis bekräftigt seine Entschlossenheit, das Volksbegehren fortzuführen und nur zu stoppen, nachdem das Parlament seine Forderungen als Gesetz beschlossen hat. Die Spitzen von CDU und SPD unterzeichnen den Koalitionsvertrag.

19. Oktober 2009
  Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens inklusive des Starttermins, der 10. Februar 2010, wird im Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.
CDU und SPD einigen sich endgültig auf einen Koalitionsvertrag. Darin heißt es unter anderem: „Die Koalitionspartner bringen bis Ende Januar 2010 einen Gesetzentwurf in den Thüringer Landtag ein, welcher die Ziele des Volksbegehrens bis zum Beginn des Kindergartenjahrs 2010/2011 umsetzt. Dazu sucht die Koalition die Zusammenarbeit mit den Initiatoren des Volksbegehrens.“

15. Oktober 2009
Die Frist zur Klage läuft ab, das Volksbegehren hat damit endgültig alle Hürden genommen. Die neue Landtagspräsidentin Birgit Dietzel vereinbart mit dem Trägerkreis, das Volksbegehren am 10. Februar 2010 zu starten.

15. September 2009
Nach insgesamt nahezu dreimonatiger Prüfung informiert die noch amtierende Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski den Vertrauesnmann des Volksbegehrens, Hans-Arno Simon, dass unser Antrag auf ein Volksbegehren zulässig ist. 

30. August 2009
Landtagswahl in Thüringen. Ergebnis: die CDU verliert 12% gegenüber der Wahl 2004 und ihre absolute Mehrheit. Kurz darauf erklärt Ministerpräsident Althaus seinen Rücktritt.  

20. August 2009
Podiumsduiskussion mit allen Spitenkandidaten für den Landtag. Nicht anwesend war der Spitzenkandidat der CDU. Statt dessen kam Kultusminister Müller und der verteidigte die bekannten Positionen der Landesregierung. Trotz mehrfacher Nachfragen konnte er nicht schlüssig begründen, warum die Landesregierung auf einem niedrigeren Mindeststandard in der Personalausstattung der Kitas besteht, als alle bekannten Fachgremien empfehlen. 

4. August 2009 
Die Vertrauensleute des Volksbegehrens übergeben die Unterschriften zusammen mit einem Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens an die Landtagspräsidentin. Diese kündigt an, die ihr vom Gesetz he zustehende Prüfungsfrist von sechs Wochen voll auszunutzen, obwohl sie den Antrag lediglich auf formale Gültigkeit prüfen muss.

20. Juni bis 3. August
Die geprüften Bögen werden von den Meldeämtern an die Privatadresse des Vertrauensmannes zurück gesandt. Dieser muss sie dann in den Landtag zur Landtagspräsidentin schaffen.Dieses Verfahren gilt seit einer Rechtsverordnung aus dem Jahr 2007.

20. Juni 2009 
Die Vertrauensleute übergeben 17.107 Unterschriften ans Innenministerium (5000 Unterschriften waren mindestens erforderlich). Von dort werden sie zur Prüfung an die Meldeämter verteilt.

11. Juni 2009 
Ende der ersten Unterschriftensammlung. Dier Bögen müssen jetzt vom Trägerkreis nach Meldeämtern sortiert und gezählt werden. 

7. Mai 2009 Die CDU-Mehrheit des Thüringer Landtages beauftragt die Landesregierung, einige Nachbesserungen im Kita-Bereich umzusetzen. Von den 1000 Stellen, die der Ministerpräsident angekündigt hatte, ist jetzt nur noch die Hälfte übrig. Die CDU übernimmt den Vorschlag des Volksbegehrens nach einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Geburtstag und will ihr Landeserziehungsgeld für die betreffende Altersgruppe ausdehnen. Das Erreichen europäischer Mindestandards in Thüringer Kitas sind für die CDU aber weiterhin kein Thema.

Erste Maiwoche 2009 Täglich gehen zehn bis fünfzehn E-Mails und Telefonate von Kita-Elternvertretern ein, die Unterschriftenbögen anfordern. Wir versorgen den Bedarf so gut es geht und geben einen Nachdruck in Auftrag. Jede zusätzliche Stimme ist eine Mahnung an die CDU: handelt endlich und klagt nicht wieder gegen uns! Damit schadet Ihr unseren Kindern!

1. Mai 2009 Das Volksbegehren startet mit 2000 gelben Luftballons in Erfurt seinen zweiten Anlauf. Am Abend des 1. Mai sind mehr als 3000 Unterschriften gesammelt.

27. April 2009 Ministerpräsident Althaus kündigt eine Aufstockung des Personals um 1000 Vollzeitstellen bis zum Jahr 2013 an. Der Trägerkreis lehnt dies als unzureichend ab, weil dies deutlich unter den europäischen Mindeststandards zurück bleibt. 

24. April 2009 Nach eineinhalb Jahren fruchtloser Beratung (inklusive Expertenanhörung) lehnt die CDU-Fraktion den Gesetzentwurf des Volksbegehrens im Sozialausschuss des Landtages ohne Kommentar ab.

15. April 2009 Der Trägerkreis stellt seinen neuen Gesetzentwurf öffentlich vor. Neben dem notwendigen Fachpersonal will der Trägerkreis auch für deren Fortbildung und Fachberatung sorgen, insbesondere wenn es um Kinder mit besonderem Förderbedarf geht. Im Bereich der Integration setzt der Gesetzentwurf bundesweit neue Maßstäbe. 

 6. April 2009 Unterschriftenbogen und Infomaterial gehen in Druck. Dies verschlingt einen Großteil unserer Rücklagen, nachdem uns vor allem die Klage vor dem Verfassungsgericht (2006-2007) teuer zu stehen kam. 

17. März 2009 Der Gesetzentwurf liegt in seiner Endfassung vor. Nun geht es ans Korrekturlesen und an das Erstellen von Infomaterial. 

3. März 2009 Zweite Expertenanhörung des Trägerkreises zum Gesetzentwurf. Die Experten raten zu Nachbesserungen im Bereich der Kinder mit besonderem Förderbedarf. Der Trägerkreis arbeitet diese Anregungen in sein Gesetz ein. 

27. Januar 2009 Hans-Arno Simon und Peter Häusler als Vertrauensleute des neuen Volksbegehrens benannt. Der Gesetzentwurf wird an Fachleute zur Begutachtung versandt.

13. Januar 2009 Der Trägerkreis weist Vorschläge des CDU-Sozialexperten Michael Panse, etwa 400 zusätzliche Vollzeitstellen für Kita-Personal zu schaffen, mit Blick auf die europäischen Mindeststandards als unzureichend zurück.

10. Januar 2009 Der Trägerkreis weist die Behauptung von Kultusminister Bernward Müller, die Thüringer Kitas lägen bundesweit an der Spitze, mit Verweis auf die anderslautenden Ergebnisse der Bertelsmann-Studie und der Merten-Studie entschieden zurück. In Thüringen fehlen 2000 Vollzeitstellen für Erzieherinnen, um europäische Mindeststandards zu erreichen. 

 17. Dezember 2008 Die Stadt Jena beschließt unter den Eindruck der Merten-Studie (siehe unten) 50 weitere Vollzeitstellen im Kitabereich zu schaffen. Laut Aussage von Sozialdezernent Schenker (CDU) gleicht dies jedoch nicht einmal die Stellenstreichungen aus, welche die „Familienoffensive“ der Landesregierung in Jena verursacht hat. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert einen zusätzlichen Beitrag des Landes.

10. Dezember 2008 Ergebnis einer Unicef-Studie: Deutschland liegt bei der Betreuung und Förderung von Kleinkindern international nur im Mittelfeld. Die Erzieherausbildung und die Betreuung der unter Dreijährigen sei zu schlecht und die Kinderarmut mit 16% zu hoch. Deutschland erreicht nur fünf von zehn Unicef-Standards, anders als Schweden, Norwegen, Finnland und Frankreich.

8. Dezember 2008 Der Trägerkreis kann die Hinhaltepolitik der CDU Landtagsfraktion nicht länger hinnehmen. Zum dritten Jahrestag der sogenannten „Familienoffensive“, die im Wesentlichen aus Spargesetzen bestand, legt der Trägerkreis den Neustart des Volksbegehrens auf den 1. Mai 2009 fest. Bis dahin sollen die Strukturen reaktiviert und der neue Gesetzentwurf mit Fachleuten diskutiert werden.

Herbst/Winter 2008 Trotz anhaltender Gerüchte, die CDU Landtagsfraktion wolle unter dem Druck der Fakten im Kitabereich „in Kürze“ substanziell nachbessern, geschieht nichts.

25. Oktober bis 4. Dezember 2008 Die “Thüringer Landeszeitung“ (TLZ) bittet unter der Rubrik „TLZ-Forum“ um Berichte aus der Kita-Praxis. Mehr als siebzig Zuschriften erreichen daraufhin die TLZ-Redaktion, die – bis auf ganz wenige Ausnahmen – die Personalsituation als unhaltbar schildern.

8. November 2008 Der Soziologe Prof. Dr. Michael Opielka (FH Jena) legt einen Zwischenbericht seines Gutachtens zu den Folgen der „Familienoffensive“ vor. Darin wird eine Aufstockung des Personals und eine bessere Ausbildung der Erzieherinnen gefordert. Das Gutachten war von der Regierung selbst in Auftrag gegeben worden. Eine Veröffentlichung dazu finden Sie hier.

6. November 2008 Das Kinderförderungsgesetz des Bundes beschert dem Land Thüringen bis 2013 zusätzlich 52 Millionen und ab 2014 jährlich zusätzlich 21 Millionen aus Umsatzsteuereinnahmen zur Finanzierung der Kitas.

29. Oktober 2008 Der Pädagoge Prof. Dr. Roland Merten (Friedrich-Schiller-Universität Jena) legt im Auftrag der Stadt Jena eine Studie zur Situation in den Kindergärten vor. Daraus ergibt sich allein für die Stadt Jena ein Mehrbedarf von mindestens 129 Vollzeitstellen und landesweit ein Mehrbedarf von mindestens 2000 neuen Vollzeitstellen im Kitabereich. Damit würde man lediglich den Bundesdurchschnitt erreichen, aus pädagogischer Sicht seien noch wesentlich mehr Fachkräfte nötig, so die Studie.

27. September 2008 Kultusminister Müller gibt einen enttäuschenden Auftritt im Rahmen der Auftaktveranstaltung zur Implementierung des Thüringer Bildungsplanes. Statt die allgemein erwarteten Nachbesserungen im Kitabereich bekannt zu geben, beweihräuchert der Minister die bisherige Familienpolitik.

13. August 2008 Das industrienahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IDW) legt eine Studie vor, in der ein deutlicher Zusammenhang zwischen Kinderbetreuung und Kinderarmut nachgewiesen wird. Je weniger Kitas, desto geringer die Erwerbstätigkeit unter den Müttern und desto höher die Armut, so die Studie. Zudem verweisen die Autoren auf den Zusammenhang zwischen der Betreuungsqualität und den späteren Berufsschancen der Kinder.

Juli 2008 Anhaltende Debatten um die Abwanderung von Junglehrern wegen der schlechten Berufschancen in Thüringen.

Juni 2008 Die Bertelsmann-Stiftung legt ihren „Länderreport frühkindliche Bildungssysteme“ vor. Der Report macht deutlich: In Thüringen gehen zwar besonders viele Kinder besonders lange in die Kitas, werden dort aber von besonders wenigen Erzieherinnen und Erziehern betreut. Würde man die von der Bertelsmann-Stiftung geforderten Standards in Thüringen verwirklichen, müsste man die Zahl der Fachkräfte nahezu verdoppeln. Um den Bundesdurchschnitt zu erreichen, müsste man sie von derzeit ca. 8.000 auf ca. 10.000 aufstocken.

Die Studie zum Download finden Sie hier: http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_24533_24534_2.pdf

10. Juni 2008 Der Trägerkreis bekräftigt, dass er das Volksbegehren neu starten wird, wenn seine zentralen Forderungen nach deutlich mehr Personal, mehr Qualität und angemessener Finanzierung nicht in vollem Umfang umgesetzt werden. Gleichzeitig beschließt er, mit einem Neustart des Volksbegehrens zu warten, bis die parlamentarischen Beratungen abgeschlossen sind, sofern sie nicht über den Jahreswechsel hinaus verschleppt werden.

30. Mai 2008 Der Sozialausschuss des Landtages nimmt eine erste nichtöffentliche Auswertung der Anhörung vom 18. April vor.

27. Mai 2007 Der Trägerkreis beziffert den zusätzlichen Personalbedarf mit 2000 Vollzeitstellen.

Ende April/Anfang Mai Kultusminister Jens Göbel tritt auf eigenen Wunsch zurück. Vorübergehend wird MdL Günther Krause als Nachfolger präsentiert, sieht sich aber massiven Vorwürfen einer unklaren persönlichen Abgrenzung zum Rechtsradikalismus ausgesetzt und ist als Kandidat nicht zu halten. Schließlich tritt MdB Bernward Müller die Nachfolge von Jens Göbel an.

Ende April 2008 Bei einigen Trägern die auf Vorschlag der Opposition vor dem Sozialausschuss des Landtages ausgesagt haben, finden Kontrollen durch die Aufsichtsbehörde statt.

18. April 2008 Der Sozialausschuss des Landtages führt eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens durch. Angehört werden verschiedene Träger und Institutionen, die von den Landtagsfraktionen nach einem vereinbarten Schlüssel vorgeschlagen wurden. Alle Vertreter von Trägern, Kitas und Familienorganisationen, auch diejenigen die von der CDU vorgeschlagen wurden, fordern eine deutliche Erhöhung der Personalschlüssel.

12. März 2008 Der „Arbeitskreis Gesetzentwurf“ führt eine Anhörung mit Fachleuten zum Thüringer Kitagesetz durch. Dabei wird deutlich, dass nicht nur die Personalschlüssel viele zu knapp kalkukiert sind, sondern dass auch die sog. kindbezogene Personalbemessung, die mit dem „Familienfördergesetz“ eingeführt worden ist, völlig praxisfremd ist. Zudem wird deutlich, dass auch im Kitabereich eine Qualitätssicherung eingeführt werden muss.

Februar 2008 Der Landtag verweist das von der Opposition eingebrachte Gesetz des Trägerkreises an seinen Sozialausschuss zur Beratung.

20. Februar 2008 Der „Arbeitskreis Gesetzentwurf“ des Trägerkreises tritt zusammen um den vom Verfassungsgericht abgelehnten Gesetzestext zu überarbeiten. Er beschließt, die bisherigen Erfahrungen mit dem Familienfördergesetz bei einem neuen Anlauf zu berücksichtigen und dazu Fachleute aus der Praxis zu befragen.

1. Februar 2008 Ministerpräsident Althaus übernimmt die Forderung des Volksbegehrens nach einem gebührenfreien letzten Kitajahr. Das groteske daran: genau wegen dieser Forderung war was Volksbegehren vor dem Verfassungsgericht zwei Monate zuvor gescheitert. Auf die zentrale Forderung des Volksbegehrens nach mehr Erzieherinnen, mehr Qualität und angemessener Finanzierung der Kitas geht die Regierungspartei aber weiterhin nicht ein.

16.01.2008 Vertregter des Trägerkreises übergeben den Gesetzentwurf öffentlich an die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag, mit der Bitte, ihn im Parlament durchzusetzen. Sollte dies misslingen, wird das Volksbegehren neu gestartet werden.
 

2007

05.12.2007 Das Verfassungsgericht erklärt unseren Gesetzentwurf mit 5:4 Stimmen für unzulässig. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger Thüringens dürfen nicht per Volksbegehren ein gebührenfreies letztes Kitajahr einführen und die Gebühren auch nicht auf dem Stand von 2005 einfrieren. Die Entscheidung wird von einigen Richtern ungewöhnlich klar kritisiert.

16.10.2007 Die erste mündliche Verhandlung über die Zulässigkeit unseres Volksbegehrens vor dem Verfassungsgericht in Weimar dauert sieben Stunden. Sechs Hauptfragen werden besprochen (siehe Infobrief), am Ende der Verhandlung kündigt Präsident Graef eine Entscheidung zum 5. Dezember an.

21.07.2007 Das Gericht forderte vor einigen Tagen die Gegenseite auf, zu verschiedenen Punkten bis zum 15. August präzise Daten vorzulegen; mit anderen Worten: es geht nun einen Schritt weiter. Wir vermuten, dass nach dem 15. August eine mündliche Verhandlung stattfinden wird, die entweder Klarheit (sprich: ein baldiges Urteil) schafft oder die zum Ergebnis hat, dass weitere Informationen eingeholt werden müssen.

19.03.2007 Der Trägerkreis gibt seine letzte Stellungnahme ab.

02.03.2007 Die Fristverlängerung zur zweiten Erwiderung des Trägerkreises bis zum 19.03.2007 wird vom Verfassungsgericht bewilligt.

01.03.2007 Trägerkreis beantragt Fristverlängerung für seine zweite Erwiderung, weil er bei der Ermittlung die notwendiger Daten auf große Schwierigkeiten gestoßen ist.

02.02.2007 Die Antwort der Landesregierung auf die erste Erwiderung des Trägerkreises trifft beim Verfassungsgericht ein. Der Trägerkreis erhält Zeit, bis zum 02.03. erneut darauf zu antworten.

10.01.2007 Der Trägerkreis reicht seine umfangreiche Stellungnahme zum Antrag der Landesregierung, das Volksbegehren für unzulässig zu erklären, beim Verfassungsgericht ein. Die Landesregierung erhält Gelegenheit, darauf zu antworten.

10.10.2006 Ministerpräsident Althaus gibt bekannt, dass die Landesregierung vor dem Verfassungsgericht gegen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens klagen wird. Begründung: der Gesetzentwurf greift zu stark in das Budgetrecht des Landtages ein. Einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Vertretern des Volksbegehrens ist die Landesregierung zuvor systematisch aus dem Weg gegangen. Prozessbevollmächtigter der Landesregierung ist Professor Isensee, Bonn.

02.10.2006 Die Präsidentin des Thüringer Landtages, Prof. Dagmar Schipanski gibt dem Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens statt.

17.07.2006 Der Trägerkreis präsentiert 23.806 Unterschriften für eine bessere Familienpolitik vor der Erfurter Staatskanzlei. Anschließend übergibt der Trägerkreis diese Unterschriften zusammen mit einem Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens dem Innenministerium. Damit beginnt die Prüfungsfrist.

09.07.2006 Die Sammlung von Unterstützerunterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren endet. Nun müssen die Unterschriftenbögen geprüft und nach Meldeämtern sortiert werden

30.05. 2006 Die Sammlung von Unterstützerunterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren beginnt. Ziel: 5000 gültige Unterschriften binnen 6 Wochen.

27.04.2006 der Gesetzentwurf „für eine bessere Familienpolitik“, der wesentliche Fehler der „Familienoffensive“ von Dieter Althaus korrigieren will, wird vom Trägerkreis in seiner Endversion verabschiedet und erstmals öffentlich im Wortlaut vorgestellt.

18.02.2006 Erste Eckpunkte des Gesetzentwurfes „für eine bessere Familienpolitik“ werden am Rande einer Tagung des Thüringer Landeselternverbandes Kindertagsesstätten (TLEVK) der Öffentlichkeit vorgestellt. Vertreter der Landesregierung kritisieren besonders heftig, dass die bis 2005 geltende räumliche Ausstattung der Kita’s wiederhergestellt werden soll.  

17.02.2006 Nachdem Neonazis in einigen Landkreisen erfolglos versucht hatten, das Volksbegehren zu unterwandern, stellt der Trägerkreis in einer Pressemitteilung unmissverständlich klar: Das Volksbegehren will ausdrücklich für eine Integration von Kindern mit Migrationshintergrund sorgen und lehnt jeden Schulterschluss mit Rechtsradikalen konsequent ab.

03.01.2006 Die gewählten Elternvertreter des Trägerkreises „Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik“ treffen sich in Erfurt mit Vertretern der Gewerkschaften und der Oppositionsparteien. Es werden Gremien gebildet, die mit der Organisation des Volksbegehrens und der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes betraut werden.

2005

16.12.2005 Das „Familienfördergesetz“ (jenes Spargesetz, das die Landesregierung als „Familienoffensive“ verkauft) wird im Landtag mit der absoluten CDU Mehrheit beschlossen.

03.12.2005 Dieter Althaus lässt sein Sparkonzept auf dem CDU Parteitag in Altenburg absegnen; während der entscheidenden Abstimmung ist ein großer Teil der Delegierten abwesend – offenbar wollen sie an den Langzeitfolgen des Spargesetzes „nicht schuld“ sein.

Dezember 2005 Die Landesregierung lässt einen Vierfarbenprospekt an alle Haushalte verteilen, in dem das falsche Hauptargument zu den Einsparungen im Kitabereich graphisch dargestellt ist: steigende Kitakosten ab 2002-2004 trotz gleich bleibender Geburtenrate 2002-2004. Dass die 2002 geborenen Kinder in diesem Jahr gar nicht in die Kita gehen, sondern erst zwei bis drei Jahre später, wird verschwiegen. Ebenso die Tatsache, dass es zwischen 1994 und 2000 einen stetigen Anstieg der Geburten gegeben hat, der die Kostenanstiege 2002-2004 sehr wohl erklärt.

24.11.2005 Die LIGA der freien Wohlfahrtpflege bringt ihren Moratoriumsvorschlag erfolglos in den Landtag ein; Ziel ist des Vorschlages war es, das Familienfördergesetz noch einmal mit Fachleuten zu überarbeiten und eine Entscheidung bis dahin auszusetzen.

22.11.2005 Die neu gewählten Sprecher des möglichen Volksbegehrens, Ralph Lenkert und Peter Häusler, versuchen vergeblich, mit der CDU Fraktionsvorsitzenden Christiane Lieberknecht und dem sozialpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion Michael Panse die Möglichkeiten einer sachorientierten Einigung auszuloten.  

08.11.2005 Symposium zum ThüFamFöG. Die von Fachleuten vorgetragenen Argumente von der Regierungspartei erneut weitgehend ignoriert.

05.11.2005 Elternvertreter aus ganz Thüringen fordern auf der Jahrestagung des Thüringer Landeselternverbandes Kindertagesstätten (TLEVK) die Landesregierung auf, den Moratoriumsvorschlag der LIGA der freien Wohlfahrtspflege anzunehmen. Für den Fall einer Ablehnung wird die Durchführung eines Volksbegehrens beschlossen. Zu den Sprechern des Volksbegehrens werden Ralph Lenkert (parteilos, Jena), Stefan Kühn (parteilos, Sonneberg) und Peter Häusler (parteilos, Jena) gewählt.

12.10.2005 Anhörung des Sozialausschusses des Thüringer Landtages zum Entwurf des Familienfördergesetzes. Die von Fachleuten vorgetragenen Argumente werden von der Regierungspartei weitgehend ignoriert.

15.09.2005 Die LIGA der freien Wohlfahrtpflege appelliert dringend an Landesregierung und Landtag, die für Dezember angekündigte Entscheidung zum neuen Familienfördergesetz zu verschieben, bis eine aus fachlicher Sicht tragbare Einigung erzielt sei (Moratoriumsvorschlag).

Sommer 2005 Die Initiativen zu Erhalt der Grundschulhorte wenden sich nun auch gegen das Kita- Spargesetz („Familienfördergesetz“), aus der Erkenntnis heraus, dass beide Spargesetze demselben Grundgedanken entspringen: kurzfristige Konsolidierung des Thüringer Haushaltes ohne Rücksicht auf die Langzeitfolgen.

20.04.2005 Die Landesregierung gibt auf einer Pressekonferenz ihre „Familienoffensive“ bekannt, die das Sparkonzept auch auf die Kitas ausdehnt.
Etwa zur gleichen Zeit reift bei der Regierung die Erkenntnis, dass sie die Kommunalisierung der Grundschulhorte wegen langfristiger Verträge mit Horterzieherinnen nicht vor 2008 umsetzen kann. Das Konzept „Bildung und Betreuung von 2 bis 16“ verschwindet deshalb aus der öffentlichen Diskussion, wird aber hinter den Kulissen energisch weiter betrieben.

25.01.2005 Das Konzept „Bildung und Betreuung von 2 bis 16“, das keine sachgerechte Analyse der Bildungslandschaft enthält und die Sparbeschlüsse der Regierung Althaus untermauert, wird auf einer Regierungspressekonferenz bekannt gegeben.

16.12.2004 Michael Krapp (CDU), bis 2004 Kultusminister in Thüringen, äußert sich auf einer Podiumsdiskussion in Hildburghausen (wie bereits zuvor in einem Interview für das „Freie Wort“) kritisch zu den Plänen zur Hortkommunalisierung

13.12.2004 Kultusminister Göbel schreibt in Reaktion auf die Proteste einen offenen Brief an die Eltern, in denen er seine bekannten Standpunkte wiederholt.

05.10.2004 Kultusminister Göbel versucht in einem Schreiben an die Horterzieherinnen, das Sparkonzept als Maßnahme der Qualitätsverbesserung zu verkaufen.

November/Dezember 2004 tausende von Protestbriefen, die sich gegen eine unüberlegte Hortkommunalisierung wenden, erreichen das Kultusministerium.

25.11.2004 Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) veröffentlicht erstmals seinen „Bildungsmonitor“, in dem der Grundschulbereich Thüringens einen Spitzenplatz belegt. Der Autor des Bildungsmonitors, Dr. Axel Plünnecke, bestätigt auf Anfrage der Jenaer Elterninitiative, dass die Hortbetreuung in Thüringen in ihrem jetzigen Zustand „vorbildlich“ sei. Als Vertreter der Landesregierung mit dieser Aussage konfrontiert werden, reagieren sie unwirsch.

Herbst 2004 An verschiedenen Orten Thüringens entstehen Initiativen zum Erhalt der Grundschulhorte. Sie sind zum Teil von Elternvertretern initiiert (z.B. in Jena) an anderen Orten von Gewerkschaften und Oppositionsparteien (z.B. in Erfurt). Die Initiativen agieren unabhängig voneinander. Einige versuchen es mit Überzeugungsarbeit bei CDU Vertretern, andere mit Protestbekundungen. Die Erfahrung aller: völlige Ignoranz seitens der Landesregierung. Daraufhin fordern mehre Initiativen die Eltern auf, Protestbriefe an die Regierung zu verfassen

09.09.2004 Thüringens neuer Ministerpräsident Dieter Althaus verkündet in einer Regierungserklärung, die Grundschulhorte aus der Landeshoheit an die Kommunen und an freie Träger abgeben zu wollen. Fachleute warnen eindringlich vor einer Trennung von Schule und Hort und verweisen auf den Bericht der Enquetekommission „Bildung und Erziehung in Thüringen“ vom März des selben Jahres.